hib-Meldung
315/2006
Datum: 25.10.2006
heute im Bundestag - 25.10.2006
Regierung: Abgesenkte Erhöhung der Mautsätze noch nicht vom Tisch
16/2935) zur Stellungnahme des Bundesrates zur
Änderung des Mautgesetzes (
16/2718) hervor. Nach der verweigerten
Zustimmung der Europäischen Kommission zum
Mautermäßigungs- und
Mineralölsteueranrechnungsverfahrens im Januar sollten
alternative Harmonisierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Ein
Innovationsprogramm fördere seit Einführung der Maut die
Anschaffung neuer emissionsarmer Lkw über einen
ermäßigten Mautsatz und entlaste so die Unternehmen um
jährlich 600 Millionen Euro. Ein zusätzliches
Förderprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro wurde
im September bei der EU angemeldet. Die Bundesregierung stimmt
darüber hinaus einem Ausgleichsverfahren mit den
Bundesländern zu, welches Kraftfahrzeugsteuerausfälle der
Länder pauschal und dynamisch kompensiert.
Berlin: (hib/ANK) Die Bundesregierung unterstützt weiterhin
eine abgesenkte Erhöhung der Mautsätze zum 1. Januar
2007, wenn die EU-Kommission ihr Prüfverfahren nicht
rechtzeitig abschließen kann. Dies geht aus der
Gegenäußerung der Regierung (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_315/11