Gewinne der Kapitalgesellschaften summieren sich auf fast 420 Milliarden Euro
Berlin: (hib/VOM) Die Gewinne der Kapitalgesellschaften in Deutschland haben sich im vergangenen Jahr auf 419,96 Milliarden Euro summiert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/3071) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2511) hervor. Im Jahr 2004 seien es noch 367,76 Milliarden Euro gewesen. Den Angaben zufolge ist seit 1998 mit 300,69 Milliarden Euro ein jährlicher Anstieg zu verzeichnen. Die Regierung weist allerdings darauf hin, dass diese in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausgewiesenen Gewinne nicht der steuerlichen Abgrenzung zwischen Kapital- und Personengesellschaften entsprechen. Eine statistische Aufteilung der Unternehmensgewinne auf Kapitalgesellschaften im steuerlichen Sinne und auf Personengesellschaften sei nicht möglich. Ebenso wenig können die Gewinne der im Deutschen Aktienindex gelisteten Kapitalgesellschaften separat ausgewiesen werden.
Die Unternehmen versuchen nach Darstellung der Regierung vor allem durch Finanzierungen, etwa durch die Gesellschafter-Fremdfinanzierung, sowie durch die Preisfestlegung für den konzerninternen Liefer- und Leistungsverkehr, die so genannten Verrechnungspreise, Gewinne ins Ausland zu verlagern. Das Volumen der Steuerausfälle durch solche Verlagerungsstrategien könne mangels statistischer Daten nicht beziffert werden. Hauptursache für die steuerlich motivierte Verlagerung von Gewinnen deutscher Unternehmen ins Ausland sei das internationale Gefälle bei der Steuerbelastung, gerade auch unter den EU-Staaten.
Eine Gesamtstrategie zur "Sicherung des deutschen Gewinnsubstrats" könne nur erfolgreich sein, so die Regierung, wenn sie auf der Grundlage guter Standortbedingungen und einer günstigen Unternehmensbesteuerung betrieben werde. Um die Anreize aufgrund der internationalen Steuerkonkurrenz zu vermindern, sei es notwenig, die nominale Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften in Deutschland von derzeit rund 39 Prozent auf ein "international wettbewerbsfähigeres Niveau" zu senken. Die Bundesregierung wolle daher ein Steuerbelastungsniveau für Gewinne von Kapitalgesellschaften von unter 30 Prozent erreichen.
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