hib-Meldung
355/2006
Datum: 23.11.2006
heute im Bundestag - 23.11.2006
Revision der EU-Fernsehrichtlinie voranbringen
16/3297). Bei der begrifflichen Unterscheidung
in lineare und nichtlineare Dienste soll die Regierung auf eine
klarere Abgrenzung zur Richtlinie über den elektronischen
Geschäftsverkehr achten. Hörfunk und elektronische Presse
sollen laut Antrag nicht in die Richtlinie aufgenommen werden. Die
Regierung solle außerdem auf strengere Regelungen bei der
Produktplatzierung in Sendungen achten. Hintergrund ist ein
Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Richtlinie
"Fernsehen ohne Grenzen" von 1989. Die Regelungen sollen
zukünftig auf alle audiovisuellen Medien angewandt werden.
Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung soll die Revision der
EU-Fernsehrichtlinie zu einem Schwerpunkt der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft und der deutschen Medienpolitik auf
europäischer Ebene machen. Das fordern die SPD- und
CDU/CSU-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz,
Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_355/02