hib-Meldung
360/2006
Datum: 28.11.2006
heute im Bundestag - 28.11.2006
Liberalisiertes Angebot für Sportwetten erarbeiten
16/3506). Das Konzept sei rechtzeitig
vorzulegen, um die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist
einzuhalten. Nach Auffassung der Liberalen ist die
Aufrechterhaltung des staatlichen Sportwettenmonopols ohnehin mit
erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Unwägbarkeiten
verbunden und nicht geeignet, Rechtsicherheit zu schaffen. So gebe
es bei Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols Bedenken gegen
die Zukunfts-, Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit und damit
gegen die Attraktivität des staatlichen Angebots. Ein an die
engen Vorgaben des Verfassungsgerichts gebundenes Wettmonopol werde
zwangsläufig zu einem schwachen Monopol und bedinge die Gefahr
einer Zunahme illegaler Angebote, betont die FDP. Ein staatliches
Monopol sei im Übrigen auch nicht erforderlich, um die
Verwendung eines erheblichen der Einnahmeanteils aus Sportwetten
zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter
Zwecke sicherzustellen. Vielmehr scheide das fiskalische Interesse
des Staates aus, um ein Wettmonopol zu rechtfertigen. Dagegen sei
es unverzichtbar, einen Teil der Einnahmen aus Sportwetten für
gemeinnützige oder öffentliche Zwecke zu verwenden. Diese
Einnahmen könnten durch Konzessionsabgaben, Nutzungsentgelte
und Besteuerungen sichergestellt werden.
Berlin: (hib/WOL) Die Regierung soll den Gestaltungsspielraum eines
Verfassungsgerichtsurteils vom 28. März zu den Sportwetten
nutzen und mit den Ländern einen Rahmen für ein
liberalisiertes Angebot von Sportwetten erarbeiten. Dies fordert
die FDP in einem Antrag (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_360/03