Linke: Deutsche Bahn AG nicht privatisieren
Berlin: (hib/HIL) Die Linke will nicht, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) teilweise privatisiert wird. In einem Antrag ( 16/3801) fordert sie die Bundesregierung auf, alle Schritte zu unterlassen, die zur Privatisierung der DB AG führen. Stattdessen solle die Regierung die Voraussetzungen dafür prüfen, wie sämtliche Teile des DB-Konzerns, die zur Infrastruktur der Bundesschienenwege zählen, kurzfristig aus der DB AG ausgegliedert und als eigenständiges Infrastrukturunternehmen zusammengefasst werden können. Des Weiteren soll die Regierung prüfen, ob dieses Unternehmen dem Bundesverkehrsministerium unterstellt werden kann.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz,
Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.