hib-Meldung
388/2006
Datum: 15.12.2006
heute im Bundestag - 15.12.2006
Kommission zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen
16/3885) nahm er mit der Mehrheit dieser
Fraktionen gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der
Bündnisgrünen an. Änderungsanträge der
Linksfraktion (
16/3888) und der Bündnisgrünen (
16/3887) zu dem Antrag der Koalition und der
FDP lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab. Den Vorsitz
in der Kommission haben für den Bundestag der
SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck und für den Bundesrat
der baden-württembergische Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU) inne. Bundestag und Bundesrat entsenden jeweils 16
Mitglieder sowie 16 Stellvertreter in die Kommission entsenden. Von
den vom Bundestag entsandten Mitgliedern gehören vier der
Bundesregierung an, nämlich Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière
(beide CDU) sowie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD). Die Kommission
hat den Auftrag, Vorschläge zur Modernisierung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten, um diese den
veränderten Rahmenbedingungen für die Wachstums- und
Beschäftigungspolitik anzupassen. Die Empfehlungen sollen dazu
führen, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften
und deren Finanzausstattung zu stärken. Der Bundesrat wird am
heutigen Freitag ebenfalls über seine Zustimmung zur
Einsetzung der gemeinsamen Kommission beschließen. Mit Rede-
und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht, sollen stets vier
Abgeordnete aus den Landtagen an den Kommissionssitzungen
teilnehmen. Ebenso sollen die Kommunen in "geeigneter Weise"
einbezogen werden, heißt es in dem Antrag. Als Anlage ist ihm
eine offene Themensammlung beigefügt. Darin werden genannt:
Vorbeugung und Bewältigung von Haushaltskrisen, Aufgabenkritik
und Setzung von Standards, Entbürokratisierung und
Effizienzsteigerung unter anderem durch die Entflechtung von
Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung, Stärkung der den
Aufgaben entsprechenden Finanzausstattung und der
Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften, verstärkte
Zusammenarbeit und Möglichkeiten eines erleichterten
freiwilligen Zusammenschlusses von Ländern sowie
schließlich die Bündelung fachpolitischer Leistungen und
Auswirkungen auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen genannt.
Der Bundestag hat einstimmig die Wahlvorschläge der fünf
Fraktionen für die vom Bundestag zu entsendenden
Kommissionsmitglieder angenommen (
16/3886). Mitglieder sind danach: CDU/CSU:
Hans-Peter Friedrich (Hof), Jochen-Konrad Fromme, Günter
Krings, Thomas de Maizière, Wolfgang Schäuble und Antje
Tillmann; SPD: Volker Kröning, Petra Merkel (Berlin), Peer
Steinbrück, Peter Struck, Joachim Stünker und Brigitte
Zypries; FDP: Ernst Burgbacher und Volker Wissing; Die Linke: Bodo
Ramelow; Bündnis 90/Die Grünen: Fritz Kuhn. Als
stellvertretende Mitglieder sind benannt: CDU/CSU: Peter Altmaier,
Michael Glos, Wolfgang Götzer, Michael Meister, Norbert
Röttgen und Andrea Astrid Voßhoff; SPD: Ingrid
Arndt-Brauer, Klaas Hübner, Fritz Rudolf Körper, Joachim
Poß, Ortwin Runde und Bernd Scheelen; FDP: Christian Ahrendt
und Otto Fricke; Die Linke: Axel Troost; Bündnis 90/Die
Grünen: Anja Hajduk. In namentlicher Abstimmung lehnte der
Bundestag einen Antrag der Linksfraktion (
16/3539) ab, auch der Bundesregierung, den
Landtagen und den Kommunen ein Rede- und Antragsrecht in der
Kommission einzuräumen. Mit Nein stimmten 451 Abgeordnete, mit
Ja 47. 46 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Berlin: (hib/VOM) Der Bundestag hat am Freitagvormittag die
Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat
zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
beschlossen. Einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_388/01