Regierung: Lkw-Maut wird nicht ausgeweitet

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Die Lkw-Maut wird nicht auf Bundesstraßen und auf Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3728) auf eine Kleine Anfrage ( 16/3436) der Fraktion Die Linke. Leichte Lkw zwischen dreieinhalb und zwölf Tonnen verursachten lediglich Wegekosten in Höhe von etwa zehn Prozent der Wegekosten schwerer Lkw. Bei einer Ausweitung der Maut auf diese Fahrzeugkategorie stünden den vergleichsweise geringen Mauteinnahmen eine Reihe eklatanter Nachteile gegenüber, so die Regierung. Es sei davon auszugehen, dass der erforderliche Erhebungs- und Kontrollaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht, heißt es weiter. Außerdem würde die räumliche Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz "eine nicht unerhebliche Änderung der Rahmenbedingungen insbesondere für die regionale und lokale Wirtschaft bedeuten", was zu erheblichen volkswirtschaftlichen Nachteilen führen könne.