Keine "kulturelle Hegemonie" von Rechtsextremisten in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Eine "kulturelle Hegemonie" von Rechtsextremisten ist nach Auffassung der Bundesregierung in keiner Region Deutschlands zu erkennen. Dies stellt sie in ihrer Antwort ( 16/3518) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3244) fest. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus komme der Förderung des demokratischen Engagements eine wesentliche Rolle zu, heißt es weiter. Dem trügen die bisherigen Maßnahmen des Bundes auch in Sachsen-Anhalt Rechnung. Die Fraktion hatte das Vorgehen gegen den Rechtsextremismus vor allem in diesem Bundesland angesprochen. Nach Darstellung der Regierung ist eine Koordinierungsgruppe eingesetzt worden, die sich aus Vertretern des Bundesinnenministeriums, des Bundesfamilienministeriums, der entsprechenden Ressorts der neuen Bundesländer sowie der kommunalen Spitzenverbände zusammensetzt. Ziel sei es, die "auf allen Ebenen" laufenden und geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu begleiten.