Linke interessiert eine Akte über die Fraktion beim Verfassungsschutz

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/3763), die als "Nachfrage" zu einer Antwort der Bundesregierung ( 16/1590) auf eine frühere Anfrage der Fraktion ( 16/1397) verstanden wird. Die Linke schreibt, Bundestagsabgeordnete würden nachrichtendienstlich überwacht. Sie fragt nach der Rechtsgrundlage und will wissen, weshalb das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sachakte über sie angelegt habe. Gefragt wird, welche Daten diese Akte enthält und ob die Regierung ausschließen kann, dass sich daraus eine Auswirkung auf die Mandatsausübung und damit auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments ableiten lässt. Schließlich soll die Regierung sagen, ob die Sachakte geschlossen werden soll und ob die Inhalte den Betroffenen mitgeteilt werden.