hib-Meldung
013/2007
Datum: 18.01.2007
heute im Bundestag - 18.01.2007
Koalition: Energie- und Entwicklungspolitik stärker miteinander verzahnen
16/4045) schreiben CDU/CSU und SPD, die
Entwicklungspolitik müsse als eigenständiges und
nachhaltiges Element in eine "umfassende und langfristig angelegte
Energie-Außenpolitik" einbezogen werden. Diese solle sowohl
im Interesse der Entwicklungsländer aus auch zum Nutzen
Deutschlands eine Energieversorgung ermöglichen. Die
Bundesregierung müsse ferner gerade auch in Rohstoff
fördernden, aber schlecht regierten Staaten mit geeigneten
Konzepten zur Umgestaltung von schlechter zu guter
Regierungsführung beitragen. Die Regierung solle sich im
Rahmen des deutschen G8-Vorsitzes für eine internationale
Vereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz einsetzen, um
hiermit sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den
Industrieländern die globale Nachfrage nach Energieressourcen
zu reduzieren. Die Instrumente des Kyoto-Protokolls für den
internationalen Klimaschutz seien dabei auch für
Effizienzmaßnahmen und den Einsatz von erneuerbaren Energien
in Entwicklungsländern zu stärken. Die
Koalitionsfraktionen begründen ihren Antrag unter anderem
damit, in einer globalisierten Welt wüchsen die
internationalen Politikbereiche der Entwicklungspolitik, der
Energie- und Rohstoffversorgung, der internationalen und regionalen
Sicherheitspolitik und des Klimaschutzes immer enger zusammen. Die
Herausforderung, vor denen Deutschland und die EU im Energiebereich
stünden, erforderten eine Entwicklungs-, Energie-,
Sicherheits- und Klimaschutzpolitik, die die EU und die
Bundesrepublik in die Lage versetze, zusammen mit seinen Partnern
weltweit eine international wirksame Rolle bei der Lösung
gemeinsamer Probleme zu finden. Die Grünen fordern in einem
Antrag (
16/4054), dass die Rohstoffeinnahmen für
nachhaltige Entwicklung genutzt werden müssen. Als Beispiel
nennt die Fraktion Nigeria. Obwohl die nigerianische Regierung
jährlich im Öl- und Gasbereich Einnahmen von mehr als 15
Milliarden US-Dollar verzeichnen könne, stuften Experten
Nigeria noch immer als Land mit einer niedrigen sozialen
Entwicklung ein. Die Menschen in ressourcenreichen
Entwicklungsländern litten unter Rechtlosigkeit und der
Degradierung der durch staatliche Hand nur mangelhaft
geschützten Ökosysteme. Der Aufbau starker
rechtsstaatlicher Institutionen sei darum in diesen Ländern
auch aktiver Natur- und Umweltschutz. Die Grünen fordern die
Bundesregierung deshalb unter anderem auf, im Rahmen des deutschen
G8-Vorsitzes gemeinsam mit den G8-Partnern und in Kooperation mit
den großen Schwellenländern eine Aktionsplan vorzulegen,
wie Einkünfte der Entwicklungsländer aus Rohstoffexporten
im Zukunft transparent gemacht werden können. Ferner solle
Deutschland Vorreiterin der bei der Förderung von erneuerbaren
Energien und Energieeffizienz werden.
Berlin: (hib/BOB) Energie- und Entwicklungspolitik müssen
stärker miteinander verzahnt werden. So lautet eine Forderung
der Koalitionsfraktionen. In einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_013/01