hib-Meldung
013/2007
Datum: 18.01.2007
heute im Bundestag - 18.01.2007
Linke: Vollständige Öffnung der Postmärkte stoppen
16/4044), den der Bundestag heute zusammen mit
einem älteren Antrag der FDP (
16/3623) in erster Lesung berät. Ein
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sieht nach Darstellung der
Linksfraktion vor, den so genannten reservierten Bereich mit einem
Monopol für Postsendungen bis maximal 50 Gramm abzuschaffen.
Dies gefährde die Finanzierung einer regelmäßigen
und flächendeckenden Zustellung von Postsendungen sowie den
Zugang der Kunden zu Postdienstleistungen, so die Fraktion. Die bis
Ende dieses Jahres befristete Exklusivlizenz der Deutschen Post AG
müsse verlängert werden. Die Linke tritt ferner
dafür ein, dass die Zahl der Filialen und Briefkästen
festgeschrieben und die Zustellung an sechs Werktagen pro Woche
garantiert wird. Die Bundesnetzagentur solle die Arbeitsbedingungen
im lizenzpflichtigen Postbereich stärker kontrollieren. Gerade
im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen müsse ein gesetzlicher
Mindeststundenlohn von 8 Euro brutto geschaffen werde.
Schließlich müsse die Regierung dafür sorgen, dass
die Gewinne der Deutschen Post AG aus dem reservierten Bereich
ausschließlich für den Ausbau des Universaldienstes
eingesetzt werden.
Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion tritt dafür ein, die
innerhalb der EU für den 1. Januar 2009 vorgesehene
vollständige Öffnung der Postmärkte zu stoppen. Die
Verpflichtung zu einer flächendeckenden Grundversorgung
("Universaldienst") müsse sichergestellt sein, schreiben die
Abgeordneten in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_013/03