hib-Meldung
022/2007
Datum: 26.01.2007
heute im Bundestag - 26.01.2007
Wirksamkeit des Völkerstrafgesetzbuches unter der Lupe
16/4099) wollen sie unter anderem wissen, wie
viele Anzeigen bei der Generalbundesanwaltschaft seit September
vergangenen Jahres eingegangen sind. Von den 58 Anzeigen, die seit
Inkrafttreten eingereicht worden seien, hätten nur zwei zu
Ermittlungsverfahren geführt. Anklagen habe es überhaupt
nicht gegeben. In den meisten Fällen sei bei Straftaten, die
im Ausland begangen wurden, wegen "Aussichtslosigkeit" auf eine
Strafverfolgung verzichtet worden, schreibt die Fraktion.
Berlin: (hib/NCB) Nach der Anwendung des 2002 in Kraft getretenen
Völkerstrafgesetzbuches erkundigen sich die
Bündnisgrünen. In ihrer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_022/06