hib-Meldung
041/2007
Datum: 15.02.2007
heute im Bundestag - 15.02.2007
Linksfraktion fragt nach Verfassungsschutz-Überwachung
16/4311), die eine zweite Nachfrage zu einer
früheren Kleinen Anfrage und der entsprechenden Antwort der
Bundesregierung (
16/1590,
16/3964) ist, will Die Linke wissen, ob die
Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern derzeit
oder in früheren Legislaturperioden auch über andere
Fraktionen so genannte Sachakten angelegt haben und seit wann die
Sachakte zur Linksfraktion existiert. Die Regierung soll
außerdem darüber Auskunft geben, ob auch die
Tätigkeit der fraktionslosen Abgeordneten Gesine Lötzsch
und Petra Pau in der vergangenen Wahlperiode Gegenstand einer
Sachakte war und ob von der Akte auch Aktivitäten der
Wahlkreisbüros der Abgeordneten erfasst werden. In ihrer
Anfrage schreibt die Linke, die Bundesregierung habe in ihrer
früheren Antwort geschrieben, das Bundesamt für
Verfassungsschutz setze bei der Überwachung gewählter
Abgeordneter "selbstverständlich" keine
nachrichtendienstlichen Mittel ein - die Fragesteller hielten
"allerdings im Zusammenhang mit Geheimdiensten schon lange nichts
mehr für selbstverständlich". Dass die Bundesregierung
sich weigere, nähere Angaben zu den Sachakten zu machen,
müsse "Verdacht erwecken". Die Abgeordneten fragen weiter, ob
das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Abwägung
zwischen "ihrem Interesse an der Beobachtung der Fraktion Die Linke
und den verfassungsrechtlich garantierten Statusrechten der
Abgeordneten, insbesondere den Grundsätzen der Immunität,
Indemnität und dem freien Mandat" vornimmt. Sie stellen fest,
dass sich die Fraktion "konsequent" für soziale Rechte, die
Verteidigung demokratischer Grundrechte und gegen
Bundeswehreinsätze im Ausland engagiere, möge geeignet
sein, "bei der Bundesregierung Ängste um ihren Machterhalt
auszulösen". Eine Rechtfertigung, die Fraktion überwachen
und unter Extremismusverdacht stellen zu lassen, biete die
politische Haltung der Fraktion jedoch nicht.
Berlin: (hib/SUK) Die Linksfraktion will Einzelheiten zu ihrer
Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
wissen. In einer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_041/07