hib-Meldung
067/2007
Datum: 13.03.2007
heute im Bundestag - 13.03.2007
Im Bundestag notiert: Strafanzeigen wegen fehlerhafter Angaben
Berlin: (hib/FID) Über Strafanzeigen wegen fehlerhafter Angaben bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) will die Fraktion Die Linke mit Hilfe einer Kleinen Anfrage ( 16/4397) informiert werden. Insbesondere soll die Bundesregierung hier Angaben zur Anzahl der Strafanzeigen und Schuldsprüche machen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael
Klein, Dr. Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath,
Günter Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander
Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_067/12
