Im Bundestag notiert: zur beschäftigungspolitischen Verantwortung der Bundesregierung bei der Telekom

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die unternehmerischen Aufgaben der Deutschen Telekom AG sind nach Aktienrecht dem Vorstand übertragen, der diese in seiner Gesamtverantwortung gegenüber Kunden, Aktionären und Beschäftigten erfüllt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5062) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4951) zur beschäftigungspolitischen Verantwortung der Bundesregierung bei der Telekom. Auf die operativen Vorstandsbeschlüsse dürfe der Bund, wie alle anderen Aktionäre auch, gemäß Aktiengesetz keinen Einfluss nehmen. Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Telekom erhöhen, würden von der Bundesregierung grundsätzlich positiv beurteilt. Weitergehende Überlegungen zu einer Veräußerung der T-Service sind der Bundesregierung nicht bekannt, heißt es weiter.