hib-Meldung
137/2007
Datum: 22.05.2007
heute im Bundestag - 22.05.2007
Im Bundestag notiert: Iran-Politik der Bundesregierung
16/5333). Die Fraktion erklärt, seit dem
Ende der letzten direkten Verhandlungsrunden steige die Sorge um
den Streit über das iranische Atomprogramm. Nach mehreren
Aufforderungen an das Land habe sich die internationale
Gemeinschaft entschlossen, mit Sanktionen des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen zu versuchen, ein iranisches Einlenken zu
erreichen. Bundesregierung und EU hätten jedoch mehrfach
erklärt, dass trotz der Sanktionen die "Tür zu
Verhandlungen offen steht". Die Grünen wollen jetzt unter
anderem von der Regierung wissen, welche konkreten Maßnahmen
und Projekte im Iran bzw. in Kooperation mit iranischen Regierungs-
und Nichtregierungsorganisationen die Regierung - auch auf Ebene
der EU - unterstützt.
Berlin: (hib/BOB) Die Iran-Politik der Bundesregierung ist Thema
einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_137/09