hib-Meldung
145/2007
Datum: 24.05.2007
heute im Bundestag - 24.05.2007
Grüne: Flüchtlingsschutz für religiös Verfolgte
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll die EU-Richtlinie
über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge
"vollständig" in nationales Recht umsetzen. Das fordern die
Grünen in einem Antrag (
16/5419). Außerdem soll die Regierung
durch einen eigenen Gesetzentwurf sicherstellen, dass religiös
Verfolgte auch in Deutschland den von der EU geforderten Schutz
genießen.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_145/02
