Im Bundestag notiert: Vernichtung von Waren aufgrund von EU-Sicherheitsregelungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Vernichtung von Waren aufgrund von EU-Sicherheitsregelungen auf deutschen Flughäfen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP ( 16/5467). Im Herbst 2006 sei nach dem vereitelten Terroranschlag mit Flüssigsprengstoff in Großbritannien von der EU eine Sicherheitsregelung verhängt worden, aufgrund derer Fluggäste nur Getränke und Flüssigkeiten mit weniger als 100 Millilitern Inhalt mit an Bord nehmen dürfen. Nach Schätzungen des Flughafenverbandes entspreche der Wert der Flüssigkeiten, die aufgrund dieser Regelung an den Sicherheitskontrollstellen zurückgewiesen und dann entsorgt werden, wöchentlich etwa 2 Millionen Euro. Die Liberalen wollen wissen, ob die Regierung diese Maßnahme für sinnvoll und verhältnismäßig hält und wie sie über eine mögliche Weitergabe der konfiszierten Waren an karitative Einrichtungen denkt.