Im Bundestag notiert: Vereinfachung Öffentlich-Privater-Partnerschaften

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MVF) Nach den Inhalten eines Gesetzesentwurfs zur Vereinfachung Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP-Vereinfachungsgesetz) erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/5528) an die Bundesregierung. Die Abgeordneten interessiert dabei besonders, welche Interessengruppen und Einzelpersonen aus der Privatwirtschaft an der Arbeitsgruppe beteiligt sind, die den Gesetzesentwurf berät. Die Fraktion will wissen, ob weitere Hoheitsaufgaben durch das Gesetz an private Unternehmen übertragen werden und welche Prüfrechte den Rechnungshöfen eingeräumt werden. Grundsätzlich soll die Bundesregierung den Regelungsbedarf in Bereichen, wie Krankenhausfinanzierung soziale Infrastruktur oder Verteidigung erklären.