Abkommen mit den USA über Auslieferung und Rechtshilfe gebilligt

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Der Rechtsausschuss hat den Abkommen zwischen der EU und den USA über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen ( 16/4377) am Mittwochvormittag zugestimmt. Neben der Regierungskoalition war auch die FDP für eine Annahme. Die Linksfraktion war dagegen; die Grünen enthielten sich. Zuvor gab es eine Diskussion, die sich vor allem daran entzündete, ob die Vereinigten Staaten sich an den geschlossenen Vertrag halten würden. Vor allem die Grünen meinten, dass das Verhalten Amerikas, gegenüber Menschen, die in die "Verfolgungsmaschinerie" des Landes gerieten und stellenweise Folter in Guantanamo ausgeliefert seien, nicht mit den Buchstaben des Vertrages übereinstimme. Es gebe ihres Erachtens einen "mit Händen zu greifenden" Dissens zwischen Deutschland und den USA. Auch die Liberalen wiesen darauf hin, das Abkommen müsse rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. So müssten die USA zusichern, bei Auslieferung eines Menschen in keinem Fall die Todesstrafe anzuwenden und den Verurteilten in einem normalen Gefängnis seine Haftstrafe verbüßen zu lassen. Auch das Verfahren vor Sondergerichten müsse unzulässig sein. Beide Fraktionen hatten nach ihrer Aussage vergeblich darauf gedrungen, dass der Rechtsausschuss eine gemeinsame Erklärung abgebe, wie er das Abkommen interpretiere. Die Union äußerte dazu, "man merkt den Zweck und ist verstimmt". Die Bundesregierung hätte "zufriedenstellende Antworten" auf diese Fragen gegeben, das Abkommen bedeute, dass die USA die Todesstrafe nicht verhängten und das Verfahren nicht vor einem Sondergericht stattfinde. Auch die SPD wies darauf hin, die Abkommen seien nicht mehr veränderbar. Deren "Lesart" in einen Entschließungsantrag hineinzuschreiben, sei kein "Beitrag zum Bürokratieabbau". Es gebe keine Erkenntnisse über den Bruch der Rechtshilfeabkommen durch die USA, machten die Sozialdemokraten weiter deutlich. Wenn es andere Erkenntnisse gebe, würden die im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses deutlich. Im Rechtsausschuss "sei nicht der Platz", darüber zu spekulieren.