FDP setzt sich für Rechte von Beschuldigten ein
Berlin: (hib/NCB) Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für die Rechte von Beschuldigten auf europäischer Ebene einzusetzen. In ihrem Antrag ( 16/5606) weisen die Liberalen auf die intensivere europäische Zusammenarbeit in Strafsachen hin, bemängeln aber die fehlende Vertiefung der Beschuldigtenrechte. So seien bisher nur die Rechte auf Information, Verteidigung, auf einen Dolmetscher und auf Übersetzung in einem Vorschlag für einen europäischen Rahmenbeschluss vorgesehen. Entscheidende Teile der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EKMR) seien noch nicht berücksichtigt. So fehle unter anderem das Recht, sofort einem Richter vorgeführt zu werden. Die Parlamentarier wollen erreichen, dass keine tiefere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung vereinbart wird, solange nicht auch die Rechte der Beschuldigten mit einbezogen werden. Auch sollten alle in der EKMR vorgesehenen Artikel umgesetzt werden. Ansonsten käme es zu einer Rechtszersplitterung, so die Fraktion.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael
Klein, Dr. Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath,
Günter Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander
Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.