Neuorganisation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Blick

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der künftigen Neuorganisation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). In einer Kleinen Anfrage ( 16/5665) heißt es, das Bundesfinanzministerium habe im Mai Eckpunkte dazu vorgelegt, die CDU/CSU-Fraktion habe daraufhin eine begrenzte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der BaFin gefordert, die vollständig über eine Umlage der beaufsichtigten Institute sowie über Gebühren finanziert wird. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welcher Form die Deutsche Bundesbank künftig an der Aufsicht über Kreditinstitute beteiligt werden soll und ob es Doppelarbeiten durch die Zusammenarbeit von BaFin und Bundesbank gibt. Die Regierung soll die Forderung nach einer begrenzten prozentualen Beteiligung des Bundes an der BaFin-Finanzierung beurteilen und sagen, in welchem Verhältnis Gebühren und die von den Kreditinstituten zu zahlende Umlage zugunsten der BaFin zueinander stehen.