FDP: Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix ziehen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion ruft die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/5786) auf, Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall der Phoenix Kapitaldienst GmbH zu ziehen. Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) habe sich im Fall Phoenix, bei dem rund 30.000 Anleger geschädigt worden seien, als nicht tragfähig erwiesen. In einem der größten Anlagebetrugsskandale Deutschlands sei ein Schaden von fast 650 Millionen Euro verursacht worden. Die EdW müsse den Anlegern 90 Prozent ihrer Einlagen, maximal jedoch 20.000 Euro ersetzen. Damit stünden einem Kassenbestand der EdW Ende 2006 von 5 Millionen Euro zu erwartende Entschädigungszahlungen in Höhe von rund 180 Millionen Euro gegenüber, heißt es in dem Antrag. Dies liege auch daran, dass die EdW nur noch rund 750 vor allem kleine und mittelständische Mitglieder habe. Der Millionenschaden sei dadurch verursacht worden, dass Phoenix nach fehlgeschlagenen Termingeschäften ein "Schneeballsystem" aufgebaut habe. Dabei seien Auszahlungen an Anleger vorgenommen worden, die nur aus Scheingewinnen stammten. Aus diesem Grund müsse das System der Einlagensicherung reformiert werden, schreiben die Liberalen. Sie fordern die Regierung auf, einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vorzulegen. Darin solle eine Regelung aufgenommen werden, die den gesetzlichen Übergang von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Anbieter von Kapitalanlagen auf die Entschädigungseinrichtung dann vorsieht, wenn die Entschädigungseinrichtung den Anleger entschädigt. Bislang seien die Ansprüche der geschädigten Anleger nicht automatisch auf die EdW übergegangen, wenn diese die Anleger entschädigt habe. Es ist nach Auffassung der FDP nicht einzusehen, dass jene, die zum Schaden beigetragen haben, nicht in Anspruch genommen werden könnten, während Unternehmen, die nichts damit zu tun haben, zahlen sollen, nur weil sie Zwangsmitglieder der EdW seien. Die Abgeordneten empfehlen ferner, dass die verschiedenen Institute künftig in einer gemeinsamen Entschädigungseinrichtung für alle Institute zusammengefasst werden sollten.