Im Bundestag notiert: EU-Regierungskonferenz

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll bei der anstehenden EU-Regierungskonferenz erreichen, dass der Reformvertrag für die Union spätestens bis zur Europawahl 2009 in Kraft tritt. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag ( 16/5882) außerdem, dass keinerlei weitere Zugeständnisse gemacht werden dürfen, die einer Vertiefung zuwiderliefen. Zudem möchte die Fraktion fortlaufend und ausführlich über den Stand der Regierungskonferenz in allen Einzelfragen unterrichtet werden. Die Grünen fordern die Bundesregierung unterdessen in einem anderen Antrag ( 16/5888) auf, den Deutschen Bundestag im Sinne der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung umfassend und zeitnah über den Verlauf der Regierungskonferenz zu informieren. Außerdem fordert die Fraktion in ihrem Antrag, dass die neue vertragliche Grundlage der EU verständlich und ohne komplizierte Zusätze formuliert wird.