Im Bundestag notiert: Reform der gesetzlichen Unfallversicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Der weitere Abstimmungsprozess zur Vorlage eines Referentenentwurfs zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung ist noch nicht abgeschlossen. Die Gespräche mit den Sozialpartnern, den Trägern der Unfallversicherung und anderen Fachleuten würden "kontinuierlich" weitergeführt, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6085) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/5849) mit. Die Regierung erinnert daran, dass sie auf der Basis der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im vergangenen Jahr entwickelten Eckpunkte sie im April 2007 einen Arbeitsentwurf zur Neugestaltung des Leistungsrechts vorgelegt hatte.