hib-Meldung
222/2007
Datum: 31.08.2007
heute im Bundestag - 31.08.2007
Auskunft über Engagement der KfW bei der Deutschen Industriebank verlangt
16/6279) nach dem Engagement der
KfW-Bankengruppe bei der Deutschen Industriebank (IKB). Darin
heißt es, im Juli habe die IKB aufgrund von Fehlspekulationen
und der US-Hypothekenkrise vor einem Zusammenbruch gestanden. Die
Insolvenz sei dadurch abgewendet worden, dass die bundeseigene KfW,
die zu 38 Prozent an der IKB beteiligt ist, zugesagt habe, 70
Prozent des erwarteten Verlustrisikos zu übernehmen. Die
Abgeordneten wollen wissen, welche ordnungs- und
wirtschaftspolitischen Gründe für die Übernahme der
IKB-Anteile der Allianz und der Münchner Rück durch die
KfW im Jahre 2001 ausschlaggebend gewesen seien und weshalb nun
erwogen werde, die KfW-Beteiligung an der IKB aufzugeben. Die
Regierung soll sich zu den "sehr unterschiedlichen Bewertungen" des
Präsidenten der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, und des
Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, zur Gefahr
einer Bankenkrise äußern. Sie soll ferner sagen, ob nach
ihrer Auffassung Hinweise vorliegen, dass der IKB-Vorstand seine
Pflichten gegenüber Aufsichtsrat und Anteilseignern verletzt
hat. Schließlich will die Fraktion erfahren, ob die Aussage
der Regierung, durch die Rettungsaktion bei der IKB werde der
Steuerzahler nicht belastet, so verstanden werden muss, dass
zwischen Bundesvermögen und Steuereinnahmen kein Zusammenhang
besteht.
Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen
Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_222/03