Im Bundestag notiert: Bilanz der Abwicklung der Bodenreform

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Aktuelle Erkenntnisse über eine Bilanz der Abwicklung der Bodenreform liegen der Bundesregierung nicht vor. Das teilt sie in ihrer Antwort ( 16/6255) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6203) mit. Ferner macht sie deutlich, diese Abwicklung räume dem Fiskus des jeweiligen Bundeslandes das Recht ein, die unentgeltliche Auflassung der Grundstücke (die zum Eigentumswechsel von Flurstücken notwendige Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber) zu verlangen. Die Abwicklung der Bodenreform sei insofern Sache der Länder.