Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union/
Berlin: (hib/AS) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
hat sich zuversichtlich über die Erfolgaussichten für die
geplante Verabschiedung des EU-Reformvertrages geäußert.
"Meine Erwartungen sind durchaus positiv, durchaus optimistisch",
erklärte Steinmeier in einer Sitzung des Europaausschusses des
Bundestages am Donnerstag. Mit Blick auf die zurückliegende
deutsche EU-Ratspräsidentschaft sagte er: "Wir haben versucht,
das Mandat so umfassend zu formulieren, dass es vorgezeichnet
wird." Er sehe bei strittigen Fragen, so Steinmeier,
"Bewegungsspielraum". Er glaube, dass der Reformvertrag, wie im
Zeitplan vorgesehen, beim informellen Rat der Staats- und
Regierungschefs am 18. und 19. Oktober in Lissabon verabschiedet
werden könne. "Meine Wertung ist, nichts ist einfach, aber
das, was offen ist, ist lösbar", so Steinmeier. Der Vertreter
der CDU/CSU-Fraktion hob nochmals die Rolle der deutschen
Ratspräsidentschaft für die Vorbereitung des
Reformvertrages hervor: "Das ist schlechter als das, was wir
wollten. Aber das, was wir bekommen werden, ist besser als (der
Vertrag von) Nizza." Auch die SPD lobte die deutsche Vorarbeit, gab
aber zu bedenken: "Der Teufel steckt im Detail." Politik lebe nicht
nur von Texten, sondern auch von Symbolik, erklärte ihr
Vertreter. Für die Opposition wollte die FDP-Fraktion von
Außenminister Steinmeier wissen, wann entsprechend der
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag das
Einvernehmen hergestellt werde. Auch Bündnis 90/Die
Grünen wünschen sich hier Klarheit: "Wir brauchen eine
grundsätzliche Regelung, wie die Einvernehmensregelung
geschehen soll", forderte ihr Vertreter. Die Linke wollte wissen,
warum eine Volksabstimmung vermieden werden soll und
äußerte Bedenken, dass der Reformvertrag vor dem
Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.
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