Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Anhörung)/
Berlin: (hib/HAU) Die noch bis zum Jahr 2015 geltende
Quotenregelung der EU für die Milcherzeugung ist unter
Experten umstritten. Das wurde anlässlich einer
öffentlichen Anhörung zum Thema "Zukunft der Milch in
Deutschland" am Montagnachmittag im Landwirtschaftsausschuss
deutlich. Während sich Professor Michael Schmitz von der
Universität Gießen für die baldige Aufhebung der
Produktionsbeschränkung aussprach, forderte der Bundesverband
Deutscher Milchviehhalter eine Beibehaltung der Quotierung auch
über das Jahr 2015 hinaus. Der Deutsche Bauernverband wiederum
sieht im Moment keinen Handlungsbedarf, spricht sich aber für
eine Abschaffung der Quote wie vorgesehen im Jahr 2015 aus.
Derzeit, so der Deutsche Bauernverband, sei der Milchmarkt weltweit
auf einem Erholungskurs. Man plädiere daher für eine
"Politik der ruhigen Hand". Jegliche Änderungen der bis 2015
geltenden Milchmarktordnung seien überflüssig. Verbessert
werden müsse hingegen die Vermarktungssituation für
Milch. Dabei komme dem Fortbestand der CMA als
Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft hohe Bedeutung
zu. Dem stimmte auch Claus-Peter Witt, Vorstandsvorsitzender der
Uelzen eG aus Sicht der genossenschaftlichen Molkereien zu. Sowohl
die CMA als auch die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle ZMP
würden weiterhin gebraucht, sagte er. Auch Witt sprach sich
für eine Beibehaltung der Quotenregelung aus. Nach dem
Auslaufen der Quote müsse es jedoch Regelungen geben, die den
Molkereien Klarheit über die zu erwartende Milchmenge gebe.
Professor Folkhard Isermeyer von der Bundesanstalt für
Landwirtschaft prognostizierte eine positive Weltmarktentwicklung
mit einem starken Nachfragewachstum, aber stabilen Preisen. Diese
lägen derzeit sehr hoch, dürften allerdings schon ab 2008
wieder sinken. Derzeit profitierten die Landwirte von den stark
gestiegenen Preisen auch im geltenden Quotensystem, so Isermeyer.
Gebe es dieses System nicht, wäre zwar einerseits mehr
Wachstum möglich. Dies könne aber andererseits zu einer
Senkung des Milchpreisniveaus führen. "Die Milchmenge wird
steigen und der Milchpreis stark fallen", sagte Lutz Ribbe von der
Stiftung europäisches Naturerbe mit Blick auf den eventuellen
Wegfall der Quotenregelung. Dies führe zu dramatischen
Einkommensverlusten der Milchbauern, was wiederum vielen
landwirtschaftlichen Betrieben die Existenz kosten und eine
entscheidende Veränderung der Molkereistruktur zur Folge haben
könnte. Ribbe forderte daher Lösungsansätze, die
über das Jahr 2015 hinausgehen. Wolle man zukünftig auf
dem Weltmarkt bestehen, so Professor Michael Schmitz, müsse
man über einen grundlegenden Wandel in der Agrarpolitik
nachdenken. Ziel müsse es sein, weg von Konservierung und
staatlicher Alimentierung hin zur Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und einer Stärkung
der Marktkräfte zu gelangen. Eine derartige Liberalisierung
lehnt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hingegen ab. Die
Politik müsse darauf Einfluss nehmen, dass die derzeitigen
regionalen Ansätze nicht dem Liberalismus geopfert werden. Die
Milchquote müsse langfristig beibehalten und als flexible
Angebotssteuerung genutzt werden, hieß es. Schließlich
sei dies in anderen Industriebereichen auch möglich. Der
Landwirt Josef Jacobi sieht als Grund für die gestiegenen
Einnahmen der Milchbauern weniger die weltweit gestiegene Nachfrage
nach Milchprodukten als vielmehr den zunehmenden Organisationsgrad
der Bauern. Die deutschen Landwirte hätten ihr Schicksal in
die eigene Hand genommen und damit die dringend benötigten
Einnahmesteigerungen erkämpft, sagte Jacobi.
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