hib-Meldung
232/2007
Datum: 17.09.2007
heute im Bundestag - 17.09.2007
Linke: Kleinbetriebe von IHK-Beiträgen befreien
16/6357) schreiben die Abgeordneten, die
Pflichtmitgliedschaft gewerblicher Unternehmen in den IHK sei seit
Jahren umstritten. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen
kritisierten, dass sie gesetzlich gezwungen seien, als
Pflichtmitglieder eine Kammer zu finanzieren, die nicht oder kaum
in ihrem Interesse handele und deren Nutzen sie nicht erkennen
könnten. Die Fraktion will die derzeitigen Beitragsregelungen
abschaffen, weil sie die Großunternehmen begünstigten.
Bundeseinheitlich solle eine progressiv wirkende, die
Großunternehmen prozentual stärker belastende
Beitragsregelung vorgeschrieben werden, die den einzelnen IHK in
engen Grenzen variable Hebesätze erlaubt, aber keine
Abweichung von der Progression zulässt. Die IHK sollten zudem
eine qualifizierte Mitbestimmung einführen müssen. Ihre
Organe sollten paritätisch durch Betriebsinhaber- und
Arbeitnehmervertreter besetzt werden. Die Linke will die IHK ferner
verpflichten, ausschließlich im Sinne ihrer Kernaufgaben, der
Dienstleistungen für die Mitgliedsfirmen, tätig zu werden
und so die Mindereinnahmen, die aus einer neuen Beitragsregelung
resultieren, auszugleichen. Auch sollten die IHK zu politischer
Neutralität verpflichtet werden, da jede Stellungnahme zu
politischen Themen die Interessen bestimmter Kammermitglieder
verletzen könne. Für Geschäftsführung,
Veröffentlichungspflichten, Rechenschaftslegung sowie für
die Teilhabe und Repräsentanz der Kammermitglieder will die
Fraktion strenge Mindeststandards festlegen. Jeglicher Wettbewerb
mit den eigenen Mitgliedern sollte den IHK verboten werden,
heißt es weiter. Ausgenommen seien Informations- und
Schulungsveranstaltungen, welche die Privatwirtschaft nicht
hinreichend anbietet. Die Kammereinrichtungen dürften
überdies nicht als einseitige Interessenvertretung der
Arbeitgeber auftreten. Die Verflechtung von
Arbeitgeberverbänden mit den Kammern sei zu verbieten,
heißt es in dem Antrag. Ebenfalls verbieten will die Fraktion
jede Beteiligung der öffentlich-rechtlich verfassten IHK an
privatrechtlichen Organisationen.
Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion tritt dafür ein, dass
Klein- und Kleinstbetrieben mit einem Gewerbeertrag von bis zu
30.000 Euro jährlich keine Beiträge an die Industrie- und
Handelskammern (IHK) zahlen müssen. In einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_232/04