hib-Meldung
240/2007
Datum: 25.09.2007
heute im Bundestag - 25.09.2007
Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Verhaltensweisen
Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung gibt keine Auskünfte zu
einzelnen Maßnahmen gegen rechtsextremistische
Verhaltensweisen eines Mitarbeiters des Verkehrsministeriums. In
ihrer Antwort (
16/6364) auf die Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
16/6273) betont sie, allen
rechtsextremistischen Verhaltensweisen entschieden
entgegenzutreten. Einzelne Schritte unterlägen aber dem
Persönlichkeits- und Datenschutz.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_240/11
