hib-Meldung
271/2007
Datum: 26.10.2007
heute im Bundestag - 26.10.2007
FDP: Pflichthaftpflichtversicherung bei Schiffsverkehr mit gefährlichen Gütern
16/6640). Die Bundesregierung soll sich
dementsprechend für die Harmonisierung der Regelungen zur
Haftung und Entschädigung im Rahmen bestehender
internationaler Abkommen einsetzen. Sofern eine solche Regelung im
Rahmen bestehender Abkommen nicht zu erreichen sei, solle sie eine
europäische Regelung anstreben. In Einzelfällen komme es
immer wieder zu Havarien, in denen der Schiffseigner nicht durch
eine Haftpflichtversicherung abgesichert sei, heißt es zur
Begründung. Dies könne zum Konkurs des Unternehmens
führen oder dazu, dass die Haftungspflichten gegenüber
den Geschädigten nicht oder nur teilweise erfüllt
würden.
Berlin: (hib/RRA) Eine obligatorische Haftpflichtversicherung
für gewerbliche Binnenschiffe beim Transport gefährlicher
Güter fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_271/03