hib-Meldung
271/2007
Datum: 26.10.2007
heute im Bundestag - 26.10.2007
Im Bundestag notiert: Vorkehrungen gegen die Beeinträchtigung des deutschen Warenhandels
16/6677) wissen, ob sie Vorkehrungen gegen die
Beeinträchtigung des deutschen Warenhandels durch das US-Luft-
und Seefrachtsicherheitsgesetz getroffen hat. Das im Sommer 2007
verabschiedete Gesetz sieht vor, dass See- und Luftfracht mit
Bestimmungsorten in den USA in fünf bzw. drei Jahren einer
hundertprozentigen Sicherheitsprüfung unterzogen werden
sollen. Die FDP fragt zudem, ob die Bundesregierung die Auffassung
der Europäischen Kommission zu diesem Gesetz teilt. Diese habe
das Gesetz öffentlich kritisch beurteilt und eine
"unverhältnismäßige Belastung" für
europäische Häfen und Unternehmen erkannt.
Berlin: (hib/RRA) Die FDP-Fraktion möchte von der
Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_271/10