hib-Meldung
272/2007
Datum: 29.10.2007
heute im Bundestag - 29.10.2007
Regierung hält an Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz fest
16/6652) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/6465) schreibt sie, um für alle in
Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer, die
Briefdienstleistungen erbringen, "angemessene Arbeitsbedingungen
sicherzustellen", hätten sich die Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste für die Aufnahme
der Branche ins Entsendegesetz ausgesprochen. Die Bundesregierung
habe deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg
gebracht. Zugleich macht die Regierung deutlich, an der
Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG für die
Beförderung festhalten zu wollen.
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hat bekräftigt, die
Briefdienstleister ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. In
ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_272/05