hib-Meldung
291/2007
Datum: 12.11.2007
heute im Bundestag - 12.11.2007
Polizeireform: Umsetzung beginnt 2008
16/6846) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen
(16/6685) räumt sie zwar ein, dass derzeit
"lediglich Vorbereitungsmaßnahmen" ergriffen würden,
weil das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei - man
werde aber ab Anfang des kommenden Jahres die Neuorganisation der
Bundespolizei umsetzen. Danach beginne eine Konsolidierungsphase.
Derzeit würden insgesamt 270 Polizeivollzugsbeamte, 102
Verwaltungsbeamte und 29 Tarifbeschäftigte in den
Aufbaustäben für das künftige
Bundespolizeipräsidium, die Bundespolizeiakademie und die
künftigen Bundespolizeidirektionen eingesetzt. Die Arbeit der
Aufbaustäbe werde auf Ebene des Ministeriums durch einen
Koordinierungsstab gesteuert. Die Mitarbeiter würden sowohl
mündlich als auch schriftlich über den Prozess der
Neuorganisation informiert und hätten während der
inzwischen abgeschlossenen Planungsphase Gelegenheit gehabt, sich
mit Fragen und Hinweisen an die Projektgruppe zu wenden. Auf die
Frage der FDP nach den Mehrkosten für die Reform der
Bundespolizei teilt die Regierung mit, man rechne für die
Jahre 2008 bis 2010 mit einem Mittelbedarf von insgesamt rund 97,3
Millionen Euro für die Personalkosten, mit rund 3 Millionen
Euro im Jahr 2008 für die Sicherungsmaßnahmen für
das neue Bundespolizeipräsidium und jährlich mit rund 1,2
Millionen Euro für Neuanmietungen. Durch Effizienzsteigerungen
im Rahmen der Neuorganisation könne die operative Basis um
etwa 1.000 Polizeivollzugsbeamte gesteigert werden.
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung ist optimistisch, dass es bis
zum 1. Januar 2008 eine neue und arbeitsfähige Struktur der
Bundespolizei geben wird. In ihrer Antwort (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael
Klein, Dr. Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath,
Günter Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander
Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_291/08