hib-Meldung
291/2007
Datum: 12.11.2007
heute im Bundestag - 12.11.2007
Regierung: Keine Kürzung für Beratungsnetzwerke im Osten
16/6871) auf eine Kleine Anfrage der Linken (
16/6696) mit. Im kommenden Jahr würden bis
zu 400.000 Euro für die Beratungsnetzwerke in den neuen
Ländern zur Verfügung gestellt, sollte dort ein
Mehrbedarf an Beratungsleistung entstehen, "ist dieser aus
Landesmitteln zu decken".
Berlin: (hib/SUK) Vier der alten Bundesländer haben bislang
Anträge zur Einrichtung von Kriseninterventionsteams
eingereicht: Bayern, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das
Saarland. Diese Interventionsteams sollen anlassbezogen,
unmittelbar und zeitlich begrenzt vor Ort bei Problemen mit
Rechtsextremismus agieren. Sie haben das bisherige Programm Civitas
abgelöst. Obwohl die Förderung von Beratungsnetzwerken
künftig auf die alten Bundesländer ausgedehnt werden
soll, erfolgt keine Mittelkürzung in den neuen Ländern.
Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_291/10