Gabriel betont Vorbildfunktion der EU beim Klimaschutz

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/AS) Einen Monat nach der UN-Klimakonferenz auf Bali hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Europäische Union zu weiteren Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen: "Je intensiver Europa Ziele und Strategien in die Tat umsetzt, desto mehr können wir als Vorbild dienen", sagte der Minister am Mittwochmittag vor den Abgeordneten des Umweltausschusses. Insgesamt zog Gabriel eine positive Bilanz der Verhandlungen im Dezember 2007. "Gemessen an dem, was notwendig ist, war Bali erst ein kleiner Schritt", sagte Gabriel hinsichtlich einer konkreten Ausgestaltung eines Kyoto-Folgeabkommens, fügte aber hinzu: "Gemessen an den Ausgangsvoraussetzungen ist es ein großer Schritt." Dabei lobte er nochmals die geschlossene Haltung der Europäischen Union. Die Europäische Vorreiterrolle erklärte er damit, dass es bei anderen Staaten noch keine Klimaschutzstrategie gebe. "Wir streiten über Instrumente, das alles fehlt in den anderen Industriestaaten", sagte Gabriel. Seiner Meinung nach werde gerade Deutschlands Glaubwürdigkeit in dieser Frage von anderen Staaten als "sehr hoch" eingeschätzt. Die Debatte im Jahr 2007 habe sich gelohnt, sagte Gabriel, warnte aber gleichzeitig davor: "Wir in Europa dürfen 2008 nicht zu einem verlorenen Jahr machen." Auch die CDU/CSU-Fraktion bewertete die Bilanz des Gipfels positiv. Ihr Vertreter hob hervor, dass es wichtig war, dem Thema Waldschutz auf der Konferenz breiten Raum zu geben. Die SPD lobte ebenfalls die Verhandlungsführung der EU und Deutschlands: "Es zahlt sich aus, dass man international geschlossen auftreten kann", so die SPD, rief aber gleichzeitig zu weiteren Schritten auf: "Nach der Konferenz ist vor der Konferenz." Die FDP-Fraktion teilte die Einschätzung, dass Deutschland "einen guten Auftritt" gehabt habe, weil "wir über Instrumente, aber nicht über Ziele streiten", so die FDP. Die Linke kritisierte, dass die Konferenz den klimapolitischen Forderungen nicht gerecht geworden sei. "Hier ist nichts festgelegt worden, ich halte das für dramatisch", sagte ihre Vertreterin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gab zu bedenken, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Ergebnisse des Gipfels nicht nachvollziehen könne und rief daher dazu auf, verstärkt über gemeinsame Initiativen zum Klimaschutz zu beraten.