Vorschlag der Grünen zur Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Für eine Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stark. Ziel ihres Antrages ( 16/7748) ist es, mehr Behinderten ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Die Abgeordneten schlagen vor, für Leistungen zur Unterstützung des selbstständigen Wohnens künftig auf die Anrechnung von Vermögen und Einkommen der Antragsteller ebenso zu verzichten wie auf das Heranziehen unterhaltspflichtiger Angehöriger. Außerdem sollten die bisher geleisteten finanziellen Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen künftig zu einem "Teilhabegeld" zusammengefasst und einheitlich als Leistung des Bundes gezahlt werden. Bisherige Sonderleistungen - etwa das Blindengeld - sollten durch eine Geldleistung für alle Menschen mit Behinderungen ersetzt werden.