Regierung beantragt Ausnahmegenehmigung
Berlin: (hib/MAR) Die Bundesregierung hat beim Bundestagspräsidenten beantragt, der Bundestag möge eine Ausnahme vom Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung zulassen. Dem Antrag ( 16/7975) zufolge soll Bundesminister Horst Seehofer (CSU) auf Kabinettsbeschluss in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH entsandt werden. Der Bundestag will am morgigen Donnerstag darüber entscheiden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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