Regierung soll zum Konzept der Mittelmeer-Union Stellung nehmen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob der Bundesregierung ein konkretes Konzept für eine Mittelmeer-Union vorliegt, möchten die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/8290) weisen sie darauf hin, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe in einer außenpolitischen Grundsatzrede im August vorigen Jahres abermals sein Konzept einer "Union de la Méditerranée" dargestellt. Die Grünen sind der Meinung, dass die dort aufgeführten Politikfelder Umwelt, kultureller Dialog, Wirtschaftlichwachstum, soziale Entwicklung und mediterraner Sicherheitsbereich grundlegende Bestandteile der Europäischen Nachbarschaftspolitik beträfen. Damit gefährde dieses Projekt die Einheit der EU und spalte die durch den Reformvertrag verstärkte Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, so die Grünen weiter.