Im Bundestag notiert: Sperrungsverfügungen im Internet
Berlin: (hib/VOM) Sperrungsverfügungen im Internet hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleine Anfrage ( 16/8287) gemacht. Deutsche Behörden hätten die Möglichkeit, Sperrungsverfügungen zu erlassen, um gegen Inhalte von Internetseiten vorzugehen. Die Fraktion will wissen, ob die Regierung das Recht der Sperrungsverfügungen bundesgesetzlich regeln will und auf welcher rechtlichen Grundlage Sperrungsverfügungen bislang erlassen worden sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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