Im Bundestag notiert: Bodenreformgrundstücke

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob der Bundesregierung die Praxis der Brandenburger Landesregierung, zur Vermeidung der Verjährung etwaiger Ansprüche Anfang Oktober 2000 Bodenreformgrundstücke, bei denen die im Grundbuch eingetragenen Neusiedler oder deren Erben nicht ausfindig gemacht wurden, an sich selbst aufzulassen, bekannt war, möchte die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/8317) wissen. Wie die Regierung ein Urteil des Bundesgerichtshofes von Anfang Dezember 2007, in dem das Vorgehen der Brandenburger Landesregierung als "sittenwidrig" und "nichtig" bezeichnet wurde, bewertet, möchten die Abgeordneten ebenfalls in Erfahrung bringen.