hib-Meldung
111/2008
Datum: 22.04.2008
heute im Bundestag - 22.04.2008
Im Bundestag notiert: Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung prüft derzeit die
Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu
Online-Untersuchungen vom 27. Februar 2008 im Hinblick auf die so
genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus
der Antwort (
16/8689) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/8570) hervor. Eine abschließende
Aussage, ob eine Rechtsgrundlage für die
Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der
Strafprozessordnung verankert werde, sei daher noch nicht
möglich.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_111/16
