Oppositionsanträge zur Änderung der Studienfinanzierung abgelehnt

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/

Berlin: (hib/SKE) Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich gegen eine Novelle der Studienfinanzierung ausgesprochen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktion und gegen die Stimmen der Antragsteller wurden am Mittwochvormittag Anträge der FDP ( 16/8196, 16/8407), der Linksfraktion ( 16/8741) und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8749) abgelehnt. Eine verbesserte Finanzierungsberatung für Studierende und eine Ausweitung des Stipendiensystems mit Hilfe der Wirtschaft forderte die FDP-Fraktion. Zehn Prozent der Studenten eines Jahrgangs sollten ein Stipendium erhalten, das leistungsbezogen und unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern vergeben werden müsse. Derzeit würden nur knapp zwei Prozent der Studenten mit Stipendien gefördert, so die FDP. Die Linke hatte für eine Abschaffung der Studiengebühren und für ein BAföG-Anrecht für alle Studenten plädiert. Die Grünen forderten eine stärkere Überwachung der Auswirkungen von Studiengebühren sowie langfristig deren Abschaffung. Die FDP bekenne sich "ausdrücklich zum Leistungsbezug der Stipendien", sagten die Liberalen. Wenn es das Ziel sei, 40 Prozent eines Jahrgangs studieren zu lassen, sei es "nicht egal, welche 40 Prozent". Außerdem müssten Studenten und Studierwillige eine bessere Beratung in Finanzfragen erhalten. Nur ein Viertel der Studierenden erhalte BAföG und nicht jeder habe einen guten Finanzberater in der Familie. Die Linke hielt die Beteiligung der Wirtschaft an einem Stipendiensystem für "sehr gefährlich". Dadurch werde der Einfluss von Unternehmen auf Hochschulen gesteigert, was zu einer weiteren Privatisierung der Universitäten führe. Statt neuer Stipendien plädierte die Linksfraktion für einen Ausbau des BAföG. Für eine dringende Reform spräche, dass die Altersgrenze von 30 Jahren nicht mehr aktuell sei und es Probleme mit dem Darlehen bei der Umstellung von Bachelor auf Master gebe, so die Abgeordneten der Linksfraktion. "Studienberatung ist notwendig, aber wenn in Nordrhein-Westfalen die Gelder für die Studentenwerke gekürzt werden, ist diese Forderung wenig glaubwürdig", kommentierten die Grünen den FDP-Antrag. Die Studentenwerke seien traditionell für die Beratung von Studenten zuständig. Das Ansinnen der Linksfraktion, ein "BAföG für alle" zu schaffen, sei aber ebenfalls abzulehnen, weil dadurch "riesige Luftschlösser" aufgebaut würden. Die Kosten des Projektes seien nicht bedacht. Die Union bemängelte, dass der Antrag der Liberalen auf falschen Zahlen basiere. Die FDP gehe von einem monatlichen Bedarfssatz eines Studenten von 770 Euro aus. Tatsächlich seien aber nur 640 Euro durch die im Herbst kommende Erhöhung des BAföGs abgedeckt. Es sei darüber hinaus schon jetzt nicht einfach, leistungsstarke Studierende für Stipendien auszuwählen. Eine Ausweitung des Stipendiensystems mache die Wahl nicht leichter. Die SPD erinnerte an ein Versprechen von Wirtschaftsverbänden, sich nach der Einführung von Studiengebühren stärker mit Stipendien an der Studienfinanzierung zu beteiligen. Dieses Versprechen sei nun einige Jahre alt, seitdem habe die Wirtschaft aber nichts getan. Darüber hinaus sprachen sich die Sozialdemokraten dafür aus, eher das BAföG auszuweiten als die Zahl der Stipendien zu erhöhen.