Koalition sieht Deutschlands Wirtschaft in robuster Verfassung

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD sehen die deutsche Volkswirtschaft trotz internationaler Krisensituationen in robuster Verfassung und auf gutem Weg. Anlässlich der Beratung des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute urteilte die SPD-Fraktion, die derzeitigen Horrorszenarien der größten Finanzmarktkrise, der dramatischen Ölpreisentwicklung und der ungewöhnlichen Euro-Dollar-Relation wäre die deutsche Wirtschaft noch vor zehn Jahren von jeder einzelnen dieser Krisen in Unruhe versetzt worden. Jetzt habe man alle drei Krisen gleichzeitig, und sie würden von der deutschen Wirtschaft gut verkraftet. Gleichwohl sei eine radikale Marktwirtschaft, die ausschließlich auf Liberalität setzt, gescheitert. Sowohl auf EU- als auch auf G8-Ebene müssten die Instrumentarien der wechselseitigen Kontrolle, beispielsweise auch der Rating-Agenturen, verzahnt werden. Die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und auf dem Energiesektor seien auf Knappheit und zusätzliche Inanspruchnahme vor allem durch Länder wie China, Indien und Brasilien zurückzuführen. "Wir müssen den Menschen sagen, was wir als Politik noch beeinflussen können und was nicht", so die Fraktion. Sie pflichtete im Übrigen einer von der Opposition kritisch aufgenommenen Aussage der Union zu, wonach sich die Energiepreisentwicklung für die deutsche Volkswirtschaft zum Teil auch positiv ausgewirkt habe, selbst wenn dies "zynisch" klinge. Teile der Industrie, die Investitionsgüter in die erdöl- und gasfördernden Länder exportieren, profitierten von der Preisentwicklung, weil diese Länder von ihren Mehreinnahmen deutsche Waren kauften. Dass inzwischen rund 90 Prozent der deutschen Exporte nicht mehr in Dollar abgerechnet würden, habe dazu geführt, dass man sich von der US-Immobilienkrise weitgehend habe abkoppeln können. In diesem Zusammenhang habe auch die EU-Osterweiterung einen positiven Einfluss auf die deutsche Wirtschaft gehabt, so die CDU/CSU. Die FDP wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie zur Dämpfung der Energiepreise beitragen wolle. Die Fraktion regte einen Stufenplan an, um den Bürgern "etwas zurückzugeben". Die Linksfraktion lehnte die Bezeichnung "Aufschwung" für die Jahre 2006 und 2007 ab. Das Wirtschaftswachstum dieser beiden Jahre sei darauf zurückzuführen gewesen, dass sich die Bruttoinvestitionen leicht erhöht hätten. Was die Arbeitsmarktsituation angehe, lägen die geleisteten Arbeitstunden des Jahres 2007 unter dem Niveau von 1991. In den Jahren 2000 und 2001, also vor der Agenda 2010, seien 35,2 und 35,3 Millionen Personen beschäftigt gewesen, jetzt seien es 35,29 Millionen, also weniger als im Jahr 2001, unterstrich die Fraktion. Bündnis 90/Die Grünen riefen dazu auf, den Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen. Niedrigere Wachstumsraten wirkten sich auf die künftigen Steuereinnahmen aus. Für die Fraktion stellte sich darüber hinaus die Frage, wie die Regierung mit der Zunahme prekärer Lebensverhältnisse umgehend will. Der Aufschwung gehe zu Ende, und man müsse über das Jahr 2009 hinausdenken. Die Bundesregierung stellte sich der Ansicht entgegen, der Aufschwung sei bereits vorbei oder er sei nichts wert gewesen. Deutschland sei im europäischen Vergleich wettbewerbsfähiger geworden, der Aufschwung werde sich fortsetzen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute hätten ein Wachstum von 1,8 Prozent für dieses Jahr und von 1,4 Prozent für 2009 prognostiziert. Auch würde die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 2009 unter die Drei-Millionen-Marke sinken. Die Regierung räumte ein, dass sie diese Schätzung für "optimistisch" halte und an ihren eigenen "konservativen" Prognosen festhalten wolle.