Ausfälle bei Pendlerpauschale durch Arbeitnehmerpauschbetrag kompensieren

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Falls das Bundesverfassungsgericht die Pendlerpauschale endgültig kippt, wird der Bund sich die fehlenden Steuereinnahmen an anderer Stelle zurückholen - wahrscheinlich beim Arbeitnehmerpauschbetrag. Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss. Über die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf den Bundeshaushalt in den Jahren 2008 und 2009 könne nur spekuliert werden, erklärte er weiter. Er halte jedoch an dem Ziel fest, spätestens im Jahre 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Übrigen zeigte er sich überzeugt, dass die wirtschaftliche Rezension in den Vereinigten Staaten sich nicht auf Deutschland übertragen werde. Er wolle die Gefahr nicht verharmlosen, aber bisher gebe es keine Anzeichen, dass die Steuereinnahmen, das Wachstum oder die Beschäftigung kippen würden. "Wenn wir in unserer Politik weiter Kurs halten wollen, muss gespart werden - und zwar nicht wenig", so Steinbrück. Dies gelte auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Der Sprecher der Unionsfraktion betonte, dass die Konflikte nicht über höhere Steuereinnahmen gelöst werden könnten. Die Konsolidierung müsse auf der Ausgabenseite erfolgen. Auch für die SPD-Fraktion gab es kaum Haushaltsrisiken auf der Einnahmenseite, sondern eher bei den Ausgabenwünschen. Einige glaubten, es gebe genügend Geld, das nur verteilt werden müsste, so die Sprecherin. Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass das Wachstum in diesem Jahr nach neuesten Schätzungen um 0,3 Prozent geringer ausfallen werde als noch bei der Aufstellung des Haushalts prognostiziert. Darüber hinaus gebe es auf der Ausgabenseite erhebliche Risiken durch die Tarifvereinbarungen, die Zahlungen für die KfW und die Sonderwünsche einiger Ministerien. Der Sprecher der Linksfraktion befürchtete, dass die Verluste bei den Banken noch kräftige Auswirkungen auf den Bundeshalt haben werden. Für Bündnis 90/Die Grünen war nicht klar, wie bei den Ausgabenwünschen der Ministerien der Minister den eingeschlagenen Kurs bis 2011 halten könne.