Grüne fordern Stopp des Gesundheitsfonds
Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versucht ein halbes Jahr vor seiner geplanten Einführung den umstrittenen Gesundheitsfonds zu stoppen. Der Fonds löse kein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), "sondern schafft viele neue", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/8882), der am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll. Der Fonds, der mit der Gesundheitsreform 2007 beschlossen worden war, leiste keinen Beitrag zu einer nachhaltigeren und sozial gerechteren Finanzierung der GKV. Weder würden die Privatversicherten einbezogen, noch werde die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge verbreitert, heißt es weiter.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch,
Johanna Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.