FDP will ERP-Vermögen aus der KfW herauslösen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, das ERP-Sondervermögen aus der KfW-Bankengruppe wieder herauszulösen. In einem Antrag ( 16/8928) verweisen die Abgeordneten auf eine "anhaltende wirtschaftliche Schieflage der KfW" und plädieren dafür, die im vergangenen Jahr beschlossene Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung wieder rückgängig zu machen. Ziel sei es, die Substanz und Förderfähigkeit des ERP-Sondervermögens zu gewährleisten. Es solle wieder vom übrigen Vermögen des Bundes strikt getrennt werden, um die daraus finanzierte Mittelstandsförderung dauerhaft zu sichern, heißt es in dem Antrag.

Im vergangenen Jahr sind 2 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen, das auf die Marshallplan-Hilfe der Nachkriegszeit zurückgeht ("European Recovery Program), an den Bundeshaushalt abgeführt worden. Als Ausgleich flossen dem ERP-Sondermögen Rechte des Bundes an Rücklagen bei der staatseigenen KfW-Bankengruppe in Höhe von einer Milliarde Euro zu. Darüber hinaus übernahm der Bund Risiken, für die das ERP-Sondervermögen Rückstellungen in Höhe von einer Milliarde Euro gebildet hatte.

Laut FDP hat der Bund mit Wirkung vom 1. Juli 2007 als Mitschuldner die bis dahin aufgelaufenen Verbindlichkeiten des Sondervermögens in Höhe von rund 14 Milliarden Euro und als Mitgläubiger Kreditforderungen in gleicher Höhe übernommen. 4,65 Milliarden Euro des Sondervermögens seien als Eigenkapital in Form einer Kapitalrücklage in die KfW eingebracht, weitere 3,25 Milliarden Euro der KfW als nachrangiges Darlehen gewährt worden. Bedenken, die Substanz und Förderkraft des Sondervermögens könne dadurch nicht in voller Höhe erhalten bleiben, hätten sich als richtig erwiesen, so die Fraktion.

Die KfW sei durch ihr Engagement zur Rettung der auf Grund von Spekulationsgeschäften von Insolvenz bedrohten IKB Deutsche Industriebank AG in einer "erhebliche Schieflage" geraten, heißt es weiter. Die Risikovorsorge der KfW in Höhe von 5,3 Milliarden Euro sei aufgezehrt, zudem habe sie für 2007 ein negatives Jahresergebnis erzielt. Würde die in diesem Kontext übernommenen Garantien und mögliche weitere Ausfälle in Anspruch genommen, sei das Eigenkapitel der KfW in Höhe von 21,4 Milliarden bedroht. Diese Entwicklung gefährdet nach Einschätzung der Liberalen die im Vertrag zwischen dem ERP-Sondermögen und der KfW vorgesehene jährliche Kapitalverzinsung in Höhe von 590 Millionen Euro, aus der sich die Wirtschaftsförderleistung und der Substanzerhalt speisten.