Zulassung von Gen-Organismen auf wissenschaftliche Grundlage stellen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Zulassungen der EU für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen soll auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/8929). Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem bei der Berufung der Mitglieder der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sicherstellen, dass diese die fachliche Voraussetzung für die Erstellung wissenschaftlicher Stellungnahmen zur Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen besitzen und unabhängig von anderen Interessen darüber entscheiden können. Zudem soll die unabhängige, wissenschaftliche Stellungnahme der EFSA als Grundlage der Entscheidung über die Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten anerkannt werden. Weiter soll die Regierung darauf hinwirken, dass ein Verfahren der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung in der EU eingeführt wird.