Im Bundestag notiert: Erfahrungen der Bundesregierung mit dem neuen Umweltinformationsgesetz

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Nach den Erfahrungen der Bundesregierung mit dem neuen Umweltinformationsgesetz erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/9226). Konkret möchte die Fraktion wissen, wie private Stellen von dieser neuen Informationspflicht in Kenntnis gesetzt worden sind und wie das Bundesumweltministerium sicher- stellt, dass die gewünschten Informationen auch bereitgestellt werden. Hintergrund ist das 2005 novellierte Umweltinformationsgesetz (UIG), nachdem neben Behörden auch private Stellen in Umweltangelegenheiten Auskunft geben müssen.